Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

Marian Kowanz
Prof. Ernst Jirgal-Gasse 21
2000 Stockerau, Österreich
E-Mail: office@windfang.immo
Website: windfang.immo
GISA-Zahl: 39408877
Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der unter windfang.immo betriebenen Webapplikation Windfang (nachfolgend „Plattform“).

(2) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als auch an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, wird darauf gesondert hingewiesen.

(4) Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich auf elektronischem Weg an. Es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).

§ 2 Begriffsbestimmungen

• „Plattform“ bezeichnet die unter windfang.immo erreichbare Webapplikation einschließlich aller Unterseiten, Funktionen und Schnittstellen (APIs).
• „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob ein Nutzerkonto besteht.
• „Gastzugang“ bezeichnet die Nutzung der Plattform ohne Registrierung. In diesem Fall werden die Daten ausschließlich im Browser des Nutzers gespeichert (localStorage).
• „Nutzerkonto“ bezeichnet das durch Registrierung angelegte persönliche Benutzerkonto, das die Speicherung und Synchronisierung von Daten in der Cloud ermöglicht.
• „Abonnement“ oder „Abo“ bezeichnet einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung erweiterter Funktionen der Plattform (derzeit: „Pro“-Tarif).
• „Inhalte“ bezeichnet alle vom Nutzer eingegebenen Daten, insbesondere Immobilienkennzahlen, Berechnungsparameter und Projektdaten.
• „LemonSqueezy“ bezeichnet den Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy, LLC, 222 S Church St, Suite 200, Charlotte, NC 28202, USA, der als Merchant of Record die Zahlungsabwicklung übernimmt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ist ein Berechnungswerkzeug zur Analyse und Bewertung von Immobilieninvestments im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz). Sie dient der Entscheidungsunterstützung vor dem Erwerb einer Immobilie („Pre-Purchase-Evaluation“).

(2) Die Plattform umfasst folgende Leistungsstufen:

• Free (kostenlos): Basis-Kalkulator mit Cashflow-Berechnung, Renditekennzahlen, Mehrjahresprojektionen und PDF-Export (Basisversion). Nutzung mit Gastzugang (localStorage) oder mit Nutzerkonto (Cloud-Synchronisierung).
• Pro Monatlich: Alle Free-Funktionen, zuzüglich Deal-Bewertungsscore, Risiko-Simulator mit Monte-Carlo-Modellierung, erweiterter PDF-Export (Investment Memo), Sensitivitätsanalyse und bis zu 30 Jahre Projektionshorizont. Preis: € 9,99 pro Monat.
• Pro Jährlich: Identischer Funktionsumfang wie Pro Monatlich. Preis: € 99,90 pro Jahr (entspricht € 8,33 pro Monat).

(3) Der konkrete Funktionsumfang der jeweiligen Leistungsstufe ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern. Eine Einschränkung des vertraglich zugesicherten Funktionsumfangs während einer laufenden Abrechnungsperiode erfolgt nicht.

(4) Ausdrücklicher Hinweis: Die Plattform stellt keine Anlageberatung, Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige professionelle Beratung dar. Sämtliche Berechnungen basieren auf den vom Nutzer eingegebenen Daten und allgemeinen Annahmen. Die Ergebnisse dienen ausschließlich der Orientierung und Information. Für konkrete Investitionsentscheidungen wird die Konsultation qualifizierter Fachberater (Steuerberater, Finanzberater, Rechtsanwalt) ausdrücklich empfohlen.

(5) Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Verwendung folgender Drittanbieter-Dienste: Supabase (Datenbank und Authentifizierung, EU-Hosting), Hetzner (Webhosting, Deutschland), LemonSqueezy (Zahlungsabwicklung, USA), Brevo (Newsletter, Deutschland), Resend (transaktionale E-Mails, USA). Details zur Datenverarbeitung durch diese Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Gastzugang: Die Nutzung des kostenlosen Basis-Kalkulators ohne Registrierung stellt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis dar, das durch den Aufruf der Plattform zustande kommt und durch Verlassen der Plattform endet. Es gelten diese AGB, insbesondere die Bestimmungen zu Haftung (§ 9), Haftungsausschluss für Berechnungsergebnisse (§ 3 Abs. 4) und geistigem Eigentum (§ 11).

(2) Registrierung (Free-Konto): Durch die Registrierung auf der Plattform mit E-Mail-Adresse und Passwort kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Der Nutzer erhält Zugang zu Cloud-Synchronisierung und Projektverwaltung. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Kostenpflichtiges Abonnement (Pro): Der Vertragsschluss über ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt in folgenden Schritten:

1. Der Nutzer wählt den gewünschten Tarif (Pro Monatlich oder Pro Jährlich) auf der Plattform aus.
2. Der Nutzer wird zum Zahlungsdienstleister LemonSqueezy weitergeleitet und gibt dort seine Zahlungsdaten ein.
3. Durch Bestätigung der Zahlung bei LemonSqueezy gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnements ab.
4. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Pro-Funktionen zustande. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail.

(4) LemonSqueezy tritt bei der Zahlungsabwicklung als eigenständiger Vertragspartner auf (Merchant of Record). Die Zahlungsbedingungen von LemonSqueezy gelten ergänzend. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten (Kreditkartennummern o. ä.) des Nutzers.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung oder den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB.

(6) Pro Nutzer ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG).

(3) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).

(4) Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 6 Preise, Zahlung und Abrechnung

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer gemäß österreichischem Umsatzsteuergesetz (UStG), soweit anwendbar. Da der Anbieter als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Sollte sich die steuerliche Situation ändern, wird dies auf den Rechnungen entsprechend ausgewiesen.

(2) Die aktuellen Preise für die jeweiligen Abonnement-Tarife ergeben sich aus der Preisliste auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich ist der Preis, der dem Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt wird.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister LemonSqueezy abgewickelt. LemonSqueezy stellt dem Nutzer als Merchant of Record eine Rechnung aus. Die bei LemonSqueezy verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich nach den Möglichkeiten des Zahlungsdienstleisters.

(5) Preisänderungen: Der Anbieter behält sich vor, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Der Nutzer wird über Preisänderungen mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die geänderten Preise gelten ab der nächsten Verlängerungsperiode. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB (für Verbraucher: 4 % p.a.) bzw. § 456 UGB (für Unternehmer: 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) werden berechnet.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Laufzeit: Kostenpflichtige Abonnements haben eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat bei monatlicher Abrechnung, ein Jahr bei jährlicher Abrechnung).

(2) Automatische Verlängerung: Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt werden.

(3) Ordentliche Kündigung: Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoeinstellungen auf der Plattform erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin bleiben die Pro-Funktionen verfügbar. Nach Ablauf wird das Konto automatisch auf den Free-Tarif zurückgesetzt.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, insbesondere gegen § 8 (Nutzungsrechte und -pflichten);
• der Nutzer trotz Mahnung mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen oder einem dem Betrag von zwei Monatsraten entsprechenden Betrag im Verzug ist;
• der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung über einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als dreißig (30) Tagen nicht erbringt und der Nutzer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

(5) Keine anteilige Erstattung bei ordentlicher Kündigung: Bei ordentlicher Kündigung eines jährlichen Abonnements erfolgt keine anteilige Rückerstattung für den verbleibenden Zeitraum. Bei Kündigung eines monatlichen Abonnements bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Monats bestehen. Dies gilt nicht für Widerrufsfälle nach § 5 dieser AGB.

(6) Kontolöschung: Die Löschung des Nutzerkontos kann über die Kontoeinstellungen beantragt werden. Nach Bestätigung der Löschung werden die Daten des Nutzers innerhalb von dreißig (30) Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Kontolöschung bewirkt gleichzeitig die Kündigung eines etwaigen Abonnements zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

(7) Free-Konto: Der unentgeltliche Nutzungsvertrag für ein Free-Konto kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Nutzer kündigt durch Löschung seines Kontos, der Anbieter durch Mitteilung an den Nutzer mit einer angemessenen Vorlauffrist von mindestens vierzehn (14) Tagen.

§ 8 Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs ein.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich:

• die Plattform ausschließlich für legale Zwecke und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen;
• seine Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt;
• keine automatisierten Systeme, Bots, Scraper oder vergleichbare Werkzeuge zum systematischen Abruf von Daten oder Funktionen der Plattform einzusetzen;
• die Plattform nicht zu dekompilieren, zu disassemblieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen oder in sonstiger Weise zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu ermitteln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (insbesondere § 40e UrhG) gestattet ist;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen oder übermäßig belasten;
• die Plattform nicht für den Versand von Spam, Malware oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten zu nutzen.

(3) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus Absatz 2 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Anbieter wird den Nutzer vorab informieren und ihm — soweit zumutbar — die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.

(4) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Eingaben des Nutzers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(2) Für Verbraucher gilt: Die vorstehende Haftungsbeschränkung in Absatz 1 gilt nicht, soweit sie im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) steht. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter jedenfalls für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern richtet sich nach den §§ 6, 9 KSchG.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Zinsverluste, nicht eingetretene Ersparnisse und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(4) Haftungsausschluss für Berechnungsergebnisse: Die Plattform ist ein Hilfsmittel zur Entscheidungsunterstützung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Berechnungsergebnisse für einen bestimmten Zweck;
• Investitionsentscheidungen, die ganz oder teilweise auf Berechnungsergebnissen der Plattform basieren;
• die Aktualität oder Korrektheit der zugrunde gelegten steuerlichen Parameter, Steuersätze oder regionalen Daten;
• die Übereinstimmung der Berechnungsergebnisse mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Nutzers.

(5) Datenverlust: Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, die ausschließlich im Browser des Nutzers gespeichert sind (localStorage/Gastzugang). Der Nutzer ist selbst für die Sicherung seiner lokal gespeicherten Daten verantwortlich. Für in der Cloud gespeicherte Daten (Nutzerkonto) trifft den Anbieter die Pflicht zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit (vgl. § 10 Abs. 2).

(6) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleiben in jedem Fall unberührt.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch:

• geplante Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten und mit angemessener Vorankündigung);
• technische Störungen beim Anbieter oder bei Drittanbietern (Hosting, Datenbank, Zahlungsdienstleister);
• höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen).

(2) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der gespeicherten Daten, insbesondere SSL-Verschlüsselung, moderne Passwort-Hashing-Verfahren und Zugangskontrollen auf Datenbankebene (Row Level Security).

(3) Gewährleistung: Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922 ff. ABGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs (6) Monate ab Bereitstellung. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden Gewährleistungsfristen des KSchG (zwei Jahre ab Bereitstellung für digitale Leistungen gemäß § 9 Abs. 1 VGG, sofern anwendbar).

(4) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung per E-Mail (office@windfang.immo) unter Beschreibung des Fehlers mitzuteilen. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Ein Anspruch auf Verbesserung (Nachbesserung oder Nachlieferung) geht einer Preisminderung oder Wandlung vor, soweit die Verbesserung möglich und zumutbar ist.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Algorithmen, des Designs, der Texte, Grafiken, Logos, der Marke „Windfang“ und sämtlicher Inhalte, die nicht vom Nutzer stammen, stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu und sind durch das österreichische Urheberrechtsgesetz (UrhG), das Markenschutzgesetz (MSchG) und weitere Schutzrechte geschützt.

(2) Die Nutzung der Plattform gewährt dem Nutzer keine Rechte an dem geistigen Eigentum des Anbieters über das in § 8 Abs. 1 beschriebene Nutzungsrecht hinaus. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen.

(3) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Daten und Inhalten. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein zeitlich auf die Vertragsdauer begrenztes, nicht-exklusives Recht ein, diese Daten zum Zweck der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen (Berechnung, Speicherung, Synchronisierung, PDF-Export) zu verarbeiten.

(4) Die von der Plattform erzeugten Berechnungsergebnisse und PDF-Exporte darf der Nutzer frei für eigene Zwecke verwenden, einschließlich der Weitergabe an Dritte (z. B. Berater, Banken). Ein Recht zur kommerziellen Weiterverbreitung der Software selbst oder ihrer Bestandteile wird dadurch nicht eingeräumt.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021). Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung dargestellt, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass bei Nutzung im Gastzugang (ohne Registrierung) keine personenbezogenen Daten an den Anbieter übermittelt werden. Die Daten verbleiben ausschließlich im lokalen Browser des Nutzers.

(3) Bei Nutzung mit Nutzerkonto werden die E-Mail-Adresse, das Passwort (in gehashter Form) sowie die vom Nutzer angelegten Projektdaten auf Servern in der Europäischen Union gespeichert und durch geeignete technische Maßnahmen geschützt.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist (insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Änderungen der Plattform oder Einführung neuer Funktionen oder Tarife) und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen der AGB mindestens dreißig (30) Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Die geänderten AGB werden dem Nutzer im Volltext oder als Vergleichsfassung übermittelt.

(3) Für Verbraucher gilt: Änderungen wesentlicher Vertragsbestimmungen (insbesondere Leistungsumfang, Preis, Haftung) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Die Fiktion der Zustimmung durch Schweigen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam (§ 6 Abs. 1 Z 2 KSchG).

(4) Für Unternehmer gilt: Widerspricht der Unternehmer den geänderten AGB nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens ausdrücklich hinweisen.

(5) Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Bis dahin gelten die bisherigen AGB weiter.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist derzeit weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet office@windfang.immo.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist der Anbieter stets bestrebt, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Nutzer können sich jederzeit per E-Mail an den Anbieter wenden.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG).

(2) Für Verbraucher gilt: Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, ist für Klagen gegen den Verbraucher nur das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Verbrauchers liegt (§ 14 KSchG). Verbraucher mit Wohnsitz in der EU können auch am Gericht ihres Wohnsitzstaates klagen (Art. 18 Abs. 1 EuGVVO). Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Für Unternehmer gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (Korneuburg). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

(2) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Abtretung: Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder Veräußerung auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Dritte die Einhaltung dieser AGB gewährleistet. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert.

(4) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Übersetzungen ist die deutschsprachige Fassung maßgeblich.

(5) Kontakt: Für Fragen zu diesen AGB sowie für sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht der Anbieter unter folgender Adresse zur Verfügung:

Marian Kowanz
Prof. Ernst Jirgal-Gasse 21
2000 Stockerau, Österreich
E-Mail: office@windfang.immo